Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
  Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes; besonders schwerer Fall); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des Versuchs des Regelbeispiels des Vermögensverlustes großen Ausmaßes beim Betrug

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 357

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 3 Nr. 2
  Kein Vermögensverlust großen Ausmaßes bei bloßer Vermögensgefährdung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2007, 132

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …

  Auszug aus BGH, 17.11.2006 - 2 StR 388/06

  "Das Regelbeispiel des 'Vermögensverlustes großen Ausmaßes' ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen (BGHSt 48, 360, 362), ist jedenfalls dann nicht von 'großem Ausmaß', wenn es den Wert von 50.000 Euro nicht erreicht und liegt bei einer bloßen Vermögensgefährdung nicht vor; ist es nicht zu einem endgültigen Schaden gekommen, kann lediglich im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen (vgl. BGHSt 48, 354, 359).

  Das aber hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 48, 354 gerade ausgeschlossen.

• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03

  Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …

  Auszug aus BGH, 17.11.2006 - 2 StR 388/06

  "Das Regelbeispiel des 'Vermögensverlustes großen Ausmaßes' ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen (BGHSt 48, 360, 362), ist jedenfalls dann nicht von 'großem Ausmaß', wenn es den Wert von 50.000 Euro nicht erreicht und liegt bei einer bloßen Vermögensgefährdung nicht vor; ist es nicht zu einem endgültigen Schaden gekommen, kann lediglich im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen (vgl. BGHSt 48, 354, 359).

• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 360; BGH wistra 2004, 262, 263; StV 2007, 132) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als 50.000 EUR beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal "in großem Ausmaß".
• BGH, 28.07.2010 - 1 StR 332/10

  Strafzumessung beim Versuch der Steuerhinterziehung (in großem Ausmaß Steuern …

  Gegenteiliges ergibt sich nicht aus einem Vergleich mit dem Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Var. 1 StGB, für das der Bundesgerichtshof annimmt, dass ein bloßer Betrugsversuch die Voraussetzungen des Regelbeispiels des "Herbeiführens eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes" nicht erfüllen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2006 - 2 StR 388/06, BGHR § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Vermögensverlust 6; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 4 StR 428/06, wistra 2007, 183; BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206, 207).
• LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere

  In Fällen einer Versuchsstrafbarkeit sind die Voraussetzungen des Regelbeispiels der Herbeiführung eines "Vermögensverlusts großen Ausmaßes", das nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist, nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschl. vom 17.11.2006 - 2 StR 388/06 in wistra 2007, 111, Beschl. vom 09.01.2007 - 4 StR 428/06 in wistra 2007, 183, 184 a.E.).

 
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17

  Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im …

  Die Regelwirkung nach dieser Vorschrift wird indes nach ständiger Rechtsprechung nur dann begründet, wenn der Täter den Vermögensverlust herbeiführt, dieser also tatsächlich eingetreten ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354, 359; Beschlüsse vom 17. November 2006 - 2 StR 388/06, BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Vermögensverlust 6; vom 9. Januar 2007 - 4 StR 428/06, wistra 2007, 183, 184; vom 24. März 2009 - 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206, 207;… LK-StGB/Tiedemann, aaO, § 263 Rn. 298;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 263 Rn. 215).
• BGH, 24.03.2009 - 3 StR 598/08

  Betrug (besonders schwerer Fall; Vermögensverlust großen Ausmaßes; Versuch); …

  Dabei hat die Strafkammer jedoch verkannt, dass die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB beim Versuch des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind und, dass allenfalls im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen kann (BGH wistra 2007, 183 f.; BGH StV 2007, 132; BGHSt 48, 354 ff;… Fischer StGB 55. Auflage § 263 Rdnr. 122 a)... ... Zudem hat das Landgericht die einbezogene Vorstrafe des Angeklagten (UA S. 2, 5) aus der Verurteilung des Amtsgerichts Betzdorf vom 19. Dezember 2005 strafschärfend mit der unzutreffenden Begründung berücksichtigt, der insoweit einschlägig unter Bewährung stehende Angeklagte habe sich diese Vorstrafe nicht als Warnung dienen lassen und erneut Straftaten begangen (UA S. 32).
• LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Pflicht eines Geschäftsführers bzw. eines Niederlassungsleiters eines …

  Es setzt einen "endgültigen Verlust" voraus; eine schadensgleiche Vermögensgefährdung ist kein Vermögensverlust (vgl. BGHSt 48, 354, 357f.; wistra 2007, 111).
• LG Koblenz, 31.01.2020 - 10 KLs 2050 Js 37425/10

  Ingolf Deubel

  In diesen Fällen ist von einem besonders schweren Fall auszugehen (BGH, Beschluss vom 17.11.2006 - 2 StR 388/06).
• BGH, 09.01.2007 - 4 StR 428/06

  Beihilfe zum vollendeten Betrug (Irrtum: Feststellung und Zweifel des Opfers; …

  Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Voraussetzungen des Regelbeispiels der Herbeiführung eines 'Vermögensverlusts großen Ausmaßes' (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB) in Fällen bloßer Versuchsstrafbarkeit nicht erfüllt sind (vgl. BGHSt 48, 354, 359; BGH, Beschluss vom 17. November 2006 - 2 StR 388/06).
• LG Kiel, 10.02.2021 - 5 KLs 597 Js 18481/20
  Das Merkmal des "Vermögensverlustes großen Ausmaßes" liegt bei einer bloßen Vermögensgefährdung noch nicht vor (BGH, Beschluss v. 17.11.2006, 2 StR 388/06, Juris, Rn. 7).
• LG Köln, 02.07.2019 - 105 KLs 48/10
  Ein derartiger Vermögensverlust soll in der Regel bereits ab einem Wert von 50.000 Euro vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2006, Az. 2 StR 388/06 - zitiert nach beck-online).
• LG Hamburg, 29.11.2013 - 624 KLs 11/13

  Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung